T-Bar Online Shop für Teezubehör

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VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER MOUNT EVEREST TEA COMPANY GMBH

1. Geltungsbereich dieser Bedingungen

a) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers unter Nutzung dieses Online-Shops erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

b) Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind ungültig, ihnen wird hiermit widersprochen. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen des Verkäufers gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichender Bedingungen die Leistung des Käufers vorbehaltlos annimmt.

 

2. Vertragsschluss

Das Einstellen von Produkten auf der Webpage des Online-Shops durch den Verkäufer beinhaltet kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lädt potentielle Kunden lediglich ein, Bestellungen zu tätigen. Ein Vertragsschluss kommt durch die Bestellung des Käufers und die Annahme dieser Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Annahme wird ausdrücklich durch den Verkäufer erklärt. Die Versendung der Eingangsbestätigung der Bestellung stellt noch keine Annahme dar.

 

3. Lieferung und Lieferzeiten, Versandkosten, Aufrechnung

a) Die Versendung der Ware erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands innerhalb von 3-4 Werktagen.

b) Voraussetzung für die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeiten ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer übernommenen Vertragspflichten, insbesondere eine Leistung einer etwa vereinbarten Vorkasse.

c) Die Versandkosten betragen 3,90 € inkl. Umsatzsteuer innerhalb Deutschlands, wenn nicht im Rahmen von Sonderaktionen vor Vertragsschluss deutlich auf abweichende Versandkosten hingewiesen wird.

Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Käufer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche des Käufers, die sich unmittelbar auf Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung – wegen eines von der Verkäuferin im Wege der Nacherfüllung nicht behobenen oder zu behebenden Mangels – richten und auf demselben Vertragsverhältnis wie der Zahlungsanspruch der Verkäuferin beruhen.

 

4. Höhere Gewalt

In Fällen von „höherer Gewalt“, d.h. unvorhergesehenen Schwierigkeiten infolge von naturbedingtem Rohstoffmangel, Betriebseinschränkungen und -stilllegungen sowie nicht vorhersehbaren Produktionsstörungen beim Verkäufer bzw. seinen Lieferanten, Überschwemmung, Sturm und Unwetter, regierungsseitigen sowie behördlichen Anordnungen und/oder Kontrollen, totaler oder teilweiser Behinderung im Wachstum der Ernte, und andere vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse berechtigen den Verkäufer, den angekündigten oder vereinbarten Liefertermin entsprechend zu verschieben. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich von derartigen Umständen zu unterrichten, sobald der Verkäufer hiervon Kenntnis erlangt. Ist eine verzögerte Leistungserbringung infolge „höherer Gewalt“ für eine Partei unzumutbar, ist diese Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

5. Eigentumsvorbehalt

a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor.

b) Die Ver- oder Bearbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets im Auftrag des Verkäufers, ohne dass ihm hieraus Verpflichtungen entstehen. Das Eigentum an den neuen Sachen in ihrem jeweiligen Be- oder Verarbeitungszustand steht dem Verkäufer zu. Wird die Vorbehaltsware des Verkäufers mit anderen, ihm nicht gehörenden Produkten verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht ihm das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungspreises der Vorbehaltsware zum Rechnungspreis der anderen Produkte.

c) Der Käufer darf die im Allein- oder Miteigentum des Verkäufers stehende Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr veräußern; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm nicht gestattet. Der Käufer tritt dem Verkäufer schon jetzt und im Voraus sämtliche Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder den durch Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung entstandenen Produkten zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die Produkte zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Produkten zu einem Gesamtpreis veräußert werden. Hat ein Dritter aufgrund gesetzlicher Vorschrift infolge Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung Eigentums- oder Miteigentumsrechte an den Produkten erlangt, so tritt der Käufer die ihm gegenüber dem Dritten erwachsenen Ansprüche ebenfalls bereits jetzt und im Voraus an den Verkäufer ab. Abtretungen im Sinne dieses Absatzes erfolgen stets nur bis zur Höhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen bis zum jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt.

Der Verkäufer nimmt die in dieser Ziffer vorgesehenen Abtretungen des Käufers schon jetzt an.

d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu besichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

e) Bedarf es zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Mitwirkung des Käufers, etwa bei Registrierungen, die nach dem Recht des Käuferlandes erforderlich sind, so hat der Käufer derartige Handlungen vorzunehmen.

f) Befindet sich der Käufer mit einer Zahlung im Verzug, so kann der Verkäufer ihm die Verfügung über die Vorbehaltsware vollständig oder nach seiner Wahl auch teilweise, z.B. nur die Veräußerung oder Weiterverarbeitung etc., untersagen.

g) Liegen beim Käufer die objektiven Voraussetzungen für die Pflicht vor, einen Insolvenzantrag zu stellen, so hat der Käufer – ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung bedarf – jede Verfügung über die Vorbehaltsware, gleich welcher Art, zu unterlassen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich den Bestand an Vorbehaltsware zu melden. In diesem Fall ist der Verkäufer ferner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder mit anderen Produkten verbunden, ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe an einen Treuhänder zu verlangen; der Käufer ist verpflichtet, sämtliche Miteigentümer an der Vorbehaltsware mit ihrer Firma bzw. Namen, Anschrift und Miteigentumsanteil mitzuteilen. Gleiches gilt sinngemäß für Forderungen, die nach den vorstehenden Absätzen an den Verkäufer abgetreten sind; zusätzlich hat der Käufer unaufgefordert die Namen und Anschriften aller Schuldner sowie die die Forderungen gegen sie belegenden Dokumente an den Käufer in Kopie zu übermitteln.

 

6. Produkteigenschaften für Zubehör

Für Zubehör (alle Artikel, die in der Accessoire-Bar aufgerufen werden) gelten die nachstehenden Regelungen dieser Vertragsziffer 6:

a) Der Verkäufer liefert die Erzeugnisse in einer Qualität, die gemäß den Sortierrichtlinien des Verkäufers der einer I. Wahl entspricht. An diese Ware können handelsübliche Anforderungen hinsichtlich Sauberkeit und Schönheit der Oberfläche gestellt werden.

b) Aufgrund unterschiedlicher Materialien und Herstellungsverfahren kann es bei einer Serie oft auch in Abhängigkeit von den Lichtverhältnissen zu Farbunterschieden kommen. Herstellungsbedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Gewichten, Farbtönen und in der Oberflächenbeschaffenheit, die sich im Rahmen der handelsüblichen Toleranz bewegen, sind keine Mängel. Drucktechnisch bedingt kann es zu Farbabweichungen zwischen Prospekt/Katalog-Abbildungen und dem Produkt kommen.

c) Säurehaltige und/oder ätzende Reinigungsmittel können bei unsachgemäßer Verwendung Schäden verursachen.

d) Der Verkäufer behält sich unwesentliche Änderungen bei Ausführungen, Farb- und Formgebung vor, wenn und soweit diese für den Käufer zumutbar sind.

e) Waren in II. Sortierung bzw. Mindersorte erfüllen nicht die Sortierrichtlinien des Verkäufers und entsprechen nicht den üblichen Anforderungen an Design und Qualität.

f). Typische Verschleißerscheinungen (z.B. Metallabrieb oder Abrieb durch abrasive Mittel) oder nachlassende Oberflächeneigenschaften sind nach dem Stand der Technik unvermeidbar und begründen keinen Mangel

 

7. Mängel und Gewährleistung

a) Bei allen Waren des Online-Shops bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

Die nachstehenden Regelungen dieser Vertragsziffer gelten nur, wenn der Käufer ein Unternehmer ist. Sie gelten nicht für Verbraucher.

b) Ist der Käufer Kaufmann, muss er die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf seine Kosten untersuchen und dabei erkennbare Mängel, Falschlieferungen oder Mindermengen dem Verkäufer unverzüglich, spätestens nach einer Ausschlussfrist von sieben Tagen, schriftlich anzeigen. Verdeckte Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

c) Bei handelsüblichen Mehr- oder Minderlieferungen ist ein Mangel nicht gegeben. Handelsüblich ist eine Abweichung von bis zu 5%.

d) Jegliche Mängelansprüche des Käufers verjähren innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die vorstehende verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einen Mangel der verkauften Sache zurückzuführen sind. Diese Ausnahme für Schadenersatzansprüche findet aber nur Anwendung auf mangelbedingte Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Leib, Körper oder Gesundheit oder auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der Verkäuferin oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beruhen. Die Regelungen über den Unternehmerrückgriff beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 479 BGB) bleiben hiervon unberührt.

e) Die Erklärungen, mit denen der Käufer etwaige Gewährleistungsrechte geltend macht (Nacherfüllungsverlangen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung und/oder Schadensersatz), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

8. Haftung

a) Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen den Verkäufer und dessen gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

b) Sofern nicht Vorsatz vorliegt, ist die Haftung beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsrecht oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

d) Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.

 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Die nachstehenden Regelungen gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer ist, sie gelten nicht für Verbraucher.

a) Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist Elmshorn. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als zusätzlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg vereinbart. Die klagende Partei ist berechtigt, alternativ stattdessen das Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg anzurufen. Geschieht dies, ist das Schiedsgericht ausschließlich zuständig. Schiedsort ist Hamburg, Verfahrenssprache Deutsch.

b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

 

Informationen zur Online-Streitbeilegung:

Die Kommission der Europäischen Union hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Diese Plattform soll Unternehmen und Verbrauchern helfen, Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, die über das Internet geschlossen wurden, außergerichtlich zu klären. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Mount Everest Tea Company GmbH weder bereit noch verpflichtet.

 

Stand. August 2017

 

 

Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die Kommission der Europäischen Union wird in Kürze eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zur Verfügung stellen.
Diese sog. „OS-Plattform“ soll Unternehmen und Verbrauchern helfen, Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, die über das Internet geschlossen wurden, außergerichtlich zu klären.
Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein: Online-Plattform zur Streitbeilegung

 

 


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